Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und 
Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken 
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer 
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine 
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechts-
geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen 
Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäfts-
beziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. 
Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine 
Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie 
werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich 
zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit BTSM Servicecenter Ltd..
Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches
Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere 
Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben 
vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem 
Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrektur-
hilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des 
Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. 
Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine 
Bestätigung per E-Mail.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

4. Lieferbedingungen
Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. 
Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei 
BTSM Servicecenter Ltd., 
Brünner Str. 10, 
04209 Leipzig, Deutschland 
oder
BTSM Servicecenter Ltd.,
Marzahner Str. 24A,
13053 Berlin
zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Nach Terminvereinbarung. 
Bitte informieren Sie uns spätestens zwei Werktage vor Ihrer Abholung, 
damit wir die Ware aus unserem Lager im entsprechenden Büro bereitstellen 
können.
Wir liefern nicht an Packstationen.

5. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur 
Verfügung:

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung 
in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

Nachnahme
Sie zahlen den Kaufpreis direkt beim Zusteller. Es fallen zzgl. 4,00 Euro 
als Kosten Nachnahmegebühr an. Zusätzlich sind 2,00 Euro direkt an den 
Zusteller zu entrichten. 

Barzahlung bei Abholung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar. 

6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware 
bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden 
Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen 
Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf 
entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung 
oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des 
Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. 
Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen 
jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht 
nachkommen.

7. Transportschäden
Für Verbraucher gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren 
Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte 
unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder 
Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, 
insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen 
uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der 
Transportversicherung geltend machen zu können.

Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht 
auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der 
sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert 
haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und 
Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als 
genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der 
Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel 
arglistig verschwiegen haben.

8. Gewährleistung und Garantien
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Informationen zu gegebenenfalls 
geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie 
jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.

9. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen 
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets 
unbeschränkt
•	bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
•	bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
•	bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
•	soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße 
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der 
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte 
Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen 
ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden 
begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen 
sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

10. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) 
bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. 
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungs-
stelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. 

11. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des 
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher 
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und 
Ihnen unser Geschäftssitz in Leipzig.

AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter 
in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte.

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